Grüne stimmen dem Haushalt 2020 zu

20.03.2020

Foto: Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Cremlingen. V.l.: Christian Rothe-Auschra (Bürgermitglied), Jochen Fuder, Ulrike Siemens, Bernhard Brockmann, Diethelm Krause-Hotopp und Horst Gilarski (Bürgermitglied).

Gemeinde Cremlingen investiert in die Zukunft

Cremlingen. Einstimmig verabschiedete der Rat der Gemeinde Cremlingen die Haushaltssatzung 2020. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in der Vorbereitung zahlreiche Gespräche mit dem Kämmerer der Gemeinde, Stefan Thiele, um von ihm über den aktuellen Stand der Haushaltssituation informiert zu werden.

„Wir investieren in die Zukunft“ war das Motto der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Dr. Diethelm Krause-Hotopp wies zu Beginn darauf hin, dass die Hebesätze der Gemeinde Cremlingen seit vielen Jahren konstant gehalten werden konnten und weit unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Fake-News der CDU

Aus dieser positiven Feststellung machte die CDU nun eine klassische Fake-News á la Trump: „Während der letzten/jüngsten Gemeinderatssitzung wurde im Rahmen der Haushaltsrede einer Ratsgruppe die Idee ins Spiel gebracht, ggf. die Grund- und Gewerbesteuern zur Finanzierung des Haushaltes anzuheben, da sich die Sätze aktuell im unteren Bereich des Landesdurchschnitts bewegen.“

In keinem Wort der Rede war davon die Rede – der Kommunalwahlkampf lässt grüßen, da soll der/die Wähler/in wohl verunsichert werden.

In der Haushaltsrede wies der Sprecher auf die zukunftsweisenden Investitionen der Gemeinde hin:
    • Schulen und Kindergärten
    • Das Ferienprogramm der Gemeinde und die Finanzierung des Discobusses für unsere Jugendlichen
    • Verkehrsberuhigung in den Ortschaften
    • Weitere Photovoltaikanlagen
    • Für unsere Feuerwehren (von 2018: 390.000 E - 505.000 € zu 2020)
        ◦ Im Juni wird das neue Haus in Hemkenrode (über 1 Mio. eingeweiht, 50.000 stehen für die Planung in Schandelah im Haushalt
    • LED-Umrüstung für 200.000 €
    • Für unsere Friedhöfe sind 126.000 € vorgesehen.
Positiv hob der Redner der Grünen auch die Bürgerbeteiligung in den Ortschaften hervor. Hier konnten über den Bürgerhaushalt eigene Vorschläge realisiert werden.

Ein besonderes Anliegen war den Grünen auch ein neuer Landschaftsplan für die Gemeinde. Er ist das zentrale und umfassende Planungsinstrument zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes. Auch dafür sind Mittel im Haushalt eingeplant.

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