SPD/Grüne: CDU soll nicht die Wahrheit verschleiern

Cremlingen. Die Kritik der CDU, die Gruppe SPD/Grüne habe quasi im Alleingang Punkte von der Tagesordnung der letzten Cremiger Gemeinderatssitzung gestrichen (siehe WolfenbüttelHeute.de wolfenbuettelheute.de/cdu-kaatz-enttaeuscht-feuerwehren ), wollen die beiden Parteien so nicht stehen lassen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Kaatz erläutert die Hintergründe. In der Finanzausschusssitzung am 3. September 2013 gab Kämmerin Bärbel Latussek bekannt, dass "es 2014 im Bereich der Personalkosten voraussichtlich zu erheblichem Mehraufwand kommen wird." Dieser sei von ihr mit 650000 Euro beziffert worden. Die Gruppe SPD/Grüne brachte daraufhin den Antrag ein, dem Gemeinderat einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt (ohne Erhöhung von Steuern) vorzulegen. Die Einführung von Budgets und Festlegung von Eckwerten wurde angeregt. Diese Verfahrensweise sei mit Stimmen der CDU so beschlossen worden. Da bei der Ratssitzung am 10. Dezember 2013 noch keine belastbaren Zahlen von der Verwaltung vorgelegt werden konnten, wurden zu Beginn der Sitzung sämtliche haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt.
"Für die Gruppe SPD/Grüne ist es wichtig, dass ein koordinierter/nachvollziehbarer Verfahrensablauf bei Erstellung des Haushaltes ermöglicht wird. Ferner sollen haushaltsrelevante Projekte erst dann beschlossen werden, wenn die Höhe der Erträge unter Berücksichtigung des erwarteten Defizits bekannt sind. Denn welcher Einwohner bestellt schon ein Auto, ohne seine finanzielle Situation zu kennen?", so Fraktionsvorsitzender Detlef Kaatz.

Die Gruppe SPD/Grüne werde im Gegensatz zum CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Michael Hartig nicht mit Desinformation die Wahrheit vor dem Bürger verschleiern. "Darum sprechen unsere politischen Vertreter regelmäßig mit allen Verantwortlichen einerseits, sowie mit Einwohnerinnen und Einwohnern andererseits", so Kaatz.

"Wenn es der CDU mit der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Hordorf im Jahr 2011 so wichtig war, warum hat sie dann nicht mit ihrer damaligen CDU/FDP-Mehrheit im Gemeinderat das Fahrzeug schon 2010 beantragt, dann hätte es bereits 2011 im Gerätehaus der Feuerwehr gestanden?", ergänzt der Finanzpolitische Sprecher Wilfried Ottersberg.
Da die CDU im Gemeindeverband Cremlingen ihre Bürgermeisterkandidatin/ihren Bürgermeisterkandidaten am 31. Januar bekannt geben will, stellt Dr. Diethelm Krause-Hotopp, Fraktionsvorsitzender der Grünen fest: "Dieser parteipolitische Vorstoß von Michael Hartig ist wieder einmal durchsichtig und plump. Die Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen."



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