Gemeinderat traf für Cremlingen wichtige haushaltspolitische Entscheidungen

Gruppe SPD/Grüne: Gemeinde entwickelt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen positiv

Cremlingen. In der jüngsten Ratssitzung standen wichtige finanzpolitische Weichenstellungen auf der Agenda. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf wies ein erhebliches Defizit auf, so dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zur Reduzierung des Defizits vorgeschlagen wurde. Ziel sei es, die hohen Standards der Gemeinde in allen Bereichen zu erhalten.

Die Politik hatte zudem für die Entwicklung der Gemeinde wichtige Investitionen zu beschließen. „Sowohl im Bildungsbereich als auch im Brandschutz stehen mit der Erweiterung der Sandbachschule in Schandelah und den Feuerwehrgerätehäusern in Cremlingen, Klein Schöppenstedt und Schandelah bedeutende Projekte in der Investitionsplanung, die es zu finanzieren gilt. Auch das lange diskutierte Bildungs- und Begegnungszentrum in Cremlingen wird nun nach vielen Jahren des Wartens endlich auf den Weg gebracht. Die Gemeinde steht zudem vor allem durch drastisch steigende Ausgaben für Energie, in allen Baugewerken sowie im Personalbereich vor großen Herausforderungen“, so die finanzpolitische Sprecherin Mona Wikert (SPD). „Hier geht es der Gemeinde nicht anders als Unternehmen und privaten Haushalten.“

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurden von der Gruppe SPD/Grüne noch einmal angepasst. Sie senkte die Grundsteuer gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 20%-Punkte auf 380% ab. Die Gewerbesteuer wurde hingegen um 20%-Punkte auf ebenfalls 380% erhöht.

„Wir kommen um eine Anpassung nicht umhin. Denken wir nur einmal an Schule und Kitas, bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Standards, um die uns andere Kommunen beneiden. Und auch nach der Anhebung bei den Grundsteuern liegt Cremlingen noch unter dem Durchschnitt der umliegenden Gemeinden.“ so Dr. Peter Abramowski (SPD), Sprecher der Gruppe. Bei den Gewerbesteuern ist es ähnlich: „Wir sind und bleiben für Unternehmen und ihre Mitarbeiter attraktiv - nicht nur aus steuerlicher Sicht. Wichtig ist uns, jetzt den finanziellen Rahmen sichern, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.“ Über die Pflichtaufgaben hinaus ist die Gruppe SPD/Grüne auch bereit, freiwillige Leistungen zu finanzieren. „Beispiel Schulsozialarbeit: Wir wissen aus den Schulen, dass es hier Bedarfe gibt und uns ist es wichtig, Probleme frühzeitig anzugehen und unseren Kindern beste Startbedingungen zu schaffen. Beispiel Energiemanagement: Die Einführung führt nicht nur zu finanziellen Einsparungen, sondern bringt uns auch als Klimagemeinde voran. Die Opposition sieht das anders“, ergänzt der stellvertretende Gruppensprecher Dr. Diethelm Krause-Hotopp (Grüne).



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