GRÜNE bei der Polizei

„Keine Auffälligkeiten mit Flüchtlingen!“

Cremlingen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen besuchte die Leiterin der Cremlinger Polizeistation, Insa Reinecke-Buß, um mit ihr über die Verkehrs- und Sicherheitssituation in der Gemeinde Cremlingen zu sprechen. Dabei machte Frau Reinecke-Buß gleich zu Beginn deutlich, dass zwei Stellen bisher immer noch nicht wieder besetzt worden sind. Aus Sicht der Grünen müsste es für die Station auch Büropersonal geben, damit hier eine spürbare Entlastung herbeigeführt werden könnte. Im Verbund mit der Schöppenstedter Polizeistation arbeiten die Cremlinger gut zusammen.

Im Gespräch machten die Grünen deutlich, dass die Bevölkerung von ihren Kommunalpolitikern die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen fordern, diese aber nur schwer gegen die Behörden durchsetzbar seien. Da es innerhalb der Gemeinde Cremlingen nach den existierenden Kriterien keine Unfallschwerpunkte gebe, sehe der Landkreis auch keine Notwendigkeit Maßnahmen durchzuführen.

Sowohl der Landkreis als auch die Polizei führen Geschwindigkeitskontrollen durch, ohne dass Absprachen zwischen den Behörden stattfinden.

Die Grünen kritisierten einige Entscheidungen der Verkehrsschau – kein Tempo 30 in Gardessen vor dem Seniorenheim und in Destedt vor der Grundschule, Hemkenroder Straße. Bürgermeister Bernhard Brockmann bemängelte die Entscheidung für Abbenrode, sowohl eine permanente Geschwindigkeitsanzeige als auch einen Blitzer auf der B 1 abzulehnen.

Die Ratsmitglieder der Grünen und warben bei Frau Reinecke-Buß für ihre Argumente.

Auf die Flüchtlingssituation in der Gemeinde Cremlingen angesprochen, machte die Leiterin der Polizeistation deutlich, dass es in der Gemeinde Cremlingen „keine Auffälligkeiten mit Flüchtlingen gebe“.

Radweg wird saniert

Destedt. Der Radweg von Destedt nach Hemkenrode befindet sich in einem schlechten Zustand. Zahlreiche Absenkungen am Rand, viele Löcher und Risse machen das Radfahren beschwerlich. Vor gut einem Jahr nahmen dies die Destedter Grünen zum Anlass, sich beim Landkreis zu erkundigen, wann dieser Weg saniert werden soll. Dabei erfuhren die Grünen, dass die Sanierung voraussichtlich im Frühjahr 2015 durchgeführt werden soll. Rückfrage im August 2015 ergab nun einen genauen Termin. Dank an den Landkreis! Jetzt wird es wieder Spaß machen, den Radweg zu benutzen.

RadfahrerInnen besser schützen

Klein Schöppenstedt. Auf ihrer Rundtour durch die Gemeinde Cremlingen machte Susanne Menge, Mitglied der Grünen im Niedersächsischen Landtag, auch an der Einmündung der von Weddel kommenden Kreisstraße 141 auf die B 1 bei Klein Schöppenstedt Station. Auf der Gemeinderatssitzung im Dezember 2014 hatte die Gruppe SPD-Grüne einen Antrag eingebracht, in diesem Kreuzungsbereich die Sicherheit für RadfahrerInnen zu erhöhen. Sowohl der Umwelt-, Planungs- und Energieausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben sich einstimmig hinter die Forderung gestellt.

Der aus Weddel kommende Radweg endet kurz vor der B 1. Radfahrende können sich nun überlegen, zwei knapp bemessene Querungshilfen zu nutzen, wobei man auf der ersten von aus Braunschweig nach Weddel Kfz-Fahrenden leicht übersehen wird. Oder sich in den von Weddel kommenden Autoverkehr einzufädeln, was nicht von allen Autofahrenden gern gesehen wird, und wofür man ein ordentliches Maß an Selbst- und Verkehrssicherheit benötigt. Im Radverkehrskonzept der Gemeinde wurde die Änderung dieser gefährlichen Situation mit höchster Priorität versehen. Susanne Menge, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Verkehr, Häfen und Schifffahrt, sah hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

Auch der Radweg entlang der B 1 ist in diesem Einmündungsbereich nicht ganz ungefährlich, da die Fahrbahn erhebliche Mulden und Verwerfungen aufweist. Insbesondere bei Glatteis oder regennasser Fahrbahn besteht die Gefahr, dass die bergab auf die B 1 abbiegenden Fahrzeuge aus der Spur geraten und RadfahrerInnen oder FußgängerInnen gefährden. Eine Leitplanke im Einmündungsbereich, wie vom Gemeinderat gefordert, würde die Sicherheit spürbar verbessern. Man darf gespannt sein, wann die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Abteilung Wolfenbüttel – aktiv wird.

Tempo 30 wird in Destedt gefordert

Destedt. Auf ihrer Rundtour durch die Niedersächsischen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr machte Susanne Menge, Mitglied der Grünen im Niedersächsischen Landtag, auch in Destedt Station. Der Destedter Ortsrat hatte auf seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt Richtung Hemkenrode zugestimmt.

Besonders viele Kinder müssen diese Straße auf dem Weg zur Schule, zum Sportverein oder zu Freunden überqueren. Schulleiter Ulli Kleinfeldt, Elternratsvorsitzende Anke Pätsch und Tanja Lemke, die viele Jahre beim Elternschülerlotsen mitgearbeitete, wiesen auf die Gefahren an dieser Straße hin. Die Grundschule liegt nur wenige Meter von der Straße entfernt.

Als Anwohner berichtete Eberhard Kalus über zahlreiche gefährliche Situationen, die er beobachten konnte. Vor Jahren sei schon einmal eine Bedarfsampel gefordert worden, die aber von der Straßenbehörde abgelehnt worden sei. Zum Glück ist noch kein Kind verletzt worden.

Da es sich um eine Kreisstraße handelt, empfahl Susanne Menge, die für Verkehr zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, sich direkt an den Kreistag und die Landrätin zu wenden. „Es ist offenkundig, dass hier etwas getan werden muss und nicht erst, wenn ein Unfall passiert ist. Der Druck auf das Straßenverkehrsamt des Landkreises sollte erhöht werden. Offensichtlich denkt man auch hier wenig an Fußgänger und Kinder“, so Susanne Menge.

Die Cremlinger Grünen versprachen, sich weiterhin hartnäckig für Verkehrsberuhigung in Ortschaften einzusetzen.

Wolfenbütteler Straßenbehörde sagt „Nein“ zur Querungshilfe

Cremlingen. Auf ihrer Rundtour durch die Niedersächsischen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr machte Susanne Menge, Mitglied der Grünen im Niedersächsischen Landtag, auch in Wolfenbüttel und Cremlingen Station. Nach einem Gespräch mit der Leitung des Geschäftsbereiches Wolfenbüttel, Bernd Mühlnickel und Michael Peuke, zeigten ihr die Cremlinger Grünen neuralgische Punkte in der Gemeinde.

In anderen Teilen Niedersachsens sind durchschnittlich über 70 % der Bundes- und Landesstraßen mit Radwegen versehen – im Kreis Wolfenbüttel nur 45 %. Dies liegt nur zum Teil an den Landesregierungen der letzten Jahrzehnte. Schuld am Fehlen von Radwegen an vielbefahrenen, für Radfahrende gefährlichen Straßen hat auch „unsere“ Straßenverkehrsbehörde in Wolfenbüttel. „In der Wolfenbütteler Behörde finden die Belange der Radfahrer kein Gehör“,

fasst Susanne Menge, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Verkehr, Häfen und Schifffahrt, ihr Gespräch mit der Behörde zusammen.

Dies trifft auch für die Stelle an der L625 zwischen Schöppenstedter Turm und Sickte zu, wo es zwar einen Radweg gibt, jedoch eine sichere Querung in die Herzogsberge fehlt. Seit 2008 setzt sich Ratsmitglied Christian Rothe-Auschra für eine Querungshilfe ein, deren Umsetzung auch im Radverkehrskonzept der Gemeinde Cremlingen enthalten ist." Auf Initiative der Grünen fasste der Cremlinger Rat 2011 und 2014 einstimmig entsprechende Beschlüsse – vergeblich, die Straßenverkehrsbehörde sieht allein das „Wohl“ der Autofahrenden und möchte hier keine Geschwindigkeitsbeschränkung, die bei einer Querung notwendig wäre.

„Die hartnäckige Weigerung der Behördenleitung erinnert an vordemokratische Zeiten und passt nicht in unsere Gesellschaft“, meint Christian Rothe-Auschra von den Cremlinger Grünen. Auch das Radverkehrskonzept des Landkreises zielt auf die Förderung des Radverkehrs.

Die Cremlinger Grünen fordern ein Umdenken in dieser Landesbehörde.

Tempo 30 auf Hemkenroder Straße gefordert

Grüne bleiben bei Verkehrsberuhigung am Ball

Destedt. Verkehrsberuhigung ist für die Grünen ein Thema, bei dem sie nicht so schnell aufgeben. Nachdem vor Kurzem wieder ein Verkehrsunfall auf der Destedter Kreuzung passiert ist, fordert die Fraktion der Grünen im Destedter Ortsrat nun die Einführung von Tempo 30 auf der Hemkenroder Straße, beginnend an der Bushaltestelle Ortseingang (von der B1 kommend) bis zur Bushaltestelle Ortsausgang. Ein entsprechender Antrag ist in den Ortsrat eingebracht worden.

Die Situation auf der Hemkenroder Straße ist durch die Kreuzung (hier sind am 30. Juni 2012 und am 17. Mai 2015 Verkehrsunfälle passiert), den Schulweg der Grundschulkinder aus dem Landgraben sowie den beiden Bushaltestellen geprägt. Zwar geleiten morgens Elternlotsen die Kinder sicher über die Straße, nach Schulschluss müssen sie das aber selbst bewältigen. Auch für die Elternlotsen würden sich die Gefahren durch Temporeduzierung verringern. In einer Pressemitteilung der BZ vom 14.04.2015 fordert der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies generelles Tempo-Limit vor Schulen. „Aus unserer Sicht liegt hier eine konkrete Gefahrenlage vor, die die Tempobegrenzung zulassen sollte“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Auschra.

Querungshilfe Herzogsberge

Grüne fragen: „Muss erst ein Unfall passieren, bevor die Behörde aktiv wird?!

Cremlingen. Die Cremlinger Grünen haben keinerlei Verständnis für die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, eine Querungshilfe in die Herzogsberge über die vielbefahrene Landstraße 625 vom Schöppenstedter Turm nach Sickte abzulehnen. Der Rat der Gemeinde hatte eine entsprechende Forderung im (Dezember) einstimmig beschlossen.

Die fehlende Querungshilfe war bereits im 2010 beschlossenen Radverkehrskonzept der Gemeinde mit höchster Priorität versehen worden. Ein entsprechender Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Bei einer Verkehrsschau im folgenden Jahr wurde diese Maßnahme als unnötig abgelehnt und von einer maßgeblichen Person empfohlen, man könne doch die markierte Fläche an der Abbiegespur in Richtung Herzogsberge zum Queren nutzen. Ein unverantwortlicher Vorschlag, wird doch diese Spur in rechtswidriger Weise gern zum Überholen benutzt.

„Ich habe beobachtet, wie eine Mutter mit zwei Kleinkindern an den Händen im fast lückenlosen Feierabendverkehr auf der markierten Fläche stand und auf eine Gelegenheit wartete, über die Straße gehen zu können. Und Rentner, die im Laufschritt die Straße querten“, berichtet Christian Rothe-Auschra.

Seit letztem Jahr befindet sich an dieser Stelle ein Wegweiser für Radfahrer in Richtung Cremlingen und Sickte. Angesichts dieser neuen Situation hatte der Gemeinderat erneut die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, eine Querungshilfe zu schaffen. „Muss erst ein Unfall passieren, bevor die Behörde aktiv wird?!“ fragt Klaus Thiele von den Grünen.

Bäume sollen nachgepflanzt werden

Cremlingen. Der landschaftsprägende Charakter der Baumreihen entlang der Bundesstraße 1 in der Gemeinde Cremlingen droht durch zunehmende Lücken in der Bepflanzung verloren zu gehen. Diese Entwicklung will die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Cremlinger Gemeinderat stoppen. Sie brachten daher einen Antrag auf den Weg, in dem die Verwaltung der Gemeinde aufgefordert wird, „die Straßenbaubehörde Wolfenbüttel mit Nachdruck aufzufordern, die Lücken in den Baumreihen entlang der B1 durch Nachpflanzungen zu schließen“.

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