Abbenrode. Zu einer Veranstaltung über „Rechtsextremismus heute“ hatten die Cremlinger Grünen eingeladen. Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung präsentierte Kristin Harney von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt aktuelle Zahlen und Entwicklungsten-denzen. In seiner Begrüßung wies Diethelm Krause-Hotopp darauf hin, dass dieses Thema für die Grünen eine wichtige Bedeutung habe. So habe es bereits vor 10 Jahren dazu eine Veranstaltung gegeben und zahlreiche Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch 2011 in Braunschweig und die Bragida Kundgebungen. In letzter Zeit seien auch vermehrt Hakenkreuzschmiereien in der Gemeinde aufgetaucht.

Nach Kristin Harney ist Rechtsextremismus daran zu erkennen, dass die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen betont wird, dass nach einer homogenen Volksgemeinschaft gestrebt wird und diese wichtiger als die Freiheit des Individuums sein. Zur Durchsetzung der eigenen Interessen werde Gewalt als legitimes Mittel anerkannt und auch eingesetzt.

Erschreckend sei nach Harney, dass drei Viertel der ermittelten Tatverdächtigen zuvor nicht polizeilich bekannt gewesen seien.

Die rechtsextreme Szene habe sich in den letzten Jahren deutlich verändert. So gebe es weniger feste und organisierte Strukturen, eine zunehmende Vermischung von Themen und Gruppen der extremen Rechten und Rechtspopulisten und die Grenzen verschieben sich zunehmend nach rechts. Obwohl die Polizei die Taten ernst nehme, sei die Aufklärungsrate sehr gering und schaffe dadurch NachahmerInnen. Deutlich feststellbar sei eine Polarisierung unter Jugendlichen, die durch die erlebnisorientierten Angebote der rechten Szene gezielt angesprochen werden sollen. So werden „attraktive Angebote“ für Jugendliche organisiert, um sie an die Organisation heran zu führen.

„Positiv sei“, so Harney“, dass inzwischen immer mehr Menschen gegenüber rechten Tendenzen sensibler geworden sind“.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich die TeilnehmerInnen dafür aus, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft als wichtige Errungenschaft zu verteidigen. So müssen auch in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass der völkisch-nationalistische Flügel in der AfD immer mehr an Einfluss gewinne und den Kontakt zu rechtsextremen Kreisen offen pflege.

Jahreshauptversammlung der Cremlinger Grünen

Abbenrode. Zur Jahreshauptversammlung trafen sich Mitglieder und Freunde der Cremlinger Grünen in Abbenrode. Für den Vorstand legte Ulrike Siemens den Jahresbericht vor. Dabei ging sie noch einmal auf einzelne Schwerpunkte der Arbeit genauer ein. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen (Elm-, Vogelstimmen-, Herzogsbergs- und Kräuter -Wanderung) fanden verschiedene Besuche (u.a. Waldkindergarten, Schäfer) statt. Als besonderen Erfolg betrachten die Grünen das verabschiedete Klimaschutzkonzept für die Gemeinde und die geplante Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Viel Zeit beanspruchte natürlich die im September stattgefundene Kommunalwahl. So konnten die Grünen ihre Mandate erhöhen und stellen mit Bernhard Brockmann den Ortsbürgermeister in Abbenrode und Diethelm Krause-Hotopp den stellvertretenden Gemeinde- und stellvertretenden Ortsbürgermeister in Destedt. Gemeinsam mit der SPD bilden die Grünen eine Gruppe in der Gemeinde und können so die erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

„Auch unter rot-grün entwickelt sich die Gemeinde Cremlingen vorbildlich und ist weiterhin schuldenfrei“, so Bernhard Brockmann.

„Der jahrelange Einsatz für die Herzogsberge hat sich gelohnt, sie sollen nun endlich Naturschutzgebiet werden“, meinte Andreas Schlechtweg aus Cremlingen.

Da es nach Ansicht der Cremlinger Grünen in absehbarer Zeit keine IGS in Sickte mehr geben wird, sprach sich die Mitgliederversammlung dafür aus, dass die Cremlinger Kinder nicht nur Gymnasien - wie bereits möglich-, sondern zukünftig auch Gesamtschulen in Braunschweig besuchen können sollten. Auch die geplante Bildung einer Wohnungsbau-gesellschaft in Cremlingen wird positiv gesehen. Großen Applaus gab es für die Arbeit der Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit. „Hier wird Vorbildliches für die Gesellschaft geleistet“, so Gudrun Beckner.

Sorge bereiten den Grünen zunehmende fremdenfeindliche und rassistische Aktionen auch in unserer Gemeinde. „Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert und muss für die offene Gesellschaft streiten“, meint Murat Günak.

Auf Einladung der Cremlinger Grünen hielt Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) aus Braunschweig einen Vortrag über „Rechtsextremismus in der Region“. Die Arbeitsstelle wurde 1994 von Arbeit und Leben Braunschweig gegründet und hat inzwischen zahlreiche Auszeichnungen für ihre engagierte Arbeit erhalten.

Koch machte in seinem Vortrag unter anderem deutlich, dass die NPD keine demokratische Partei ist, auch wenn sie nicht verboten ist. Sie will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und durch ein „neues System“ im Sinne eines Führerstaates ersetzen.

Kennzeichnende Bausteine rechtsextremen Denkens seien die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen und eine hohe Gewaltakzeptanz und –bereitschaft. So ist es nicht verwunderlich, dass viele Mitglieder der NPD wegen Gewalttaten vorbestraft sind. Andersdenkende haben keinerlei Anspruch auf Teilhabe an der propagierten „Volksgemeinschaft“ – ganz in der Tradition der Nationalsozialisten! Im Gegenteil: Viele engagierte Gegner sehen sich massiver Verfolgung durch Rechtsextreme ausgesetzt!

Im bevorstehenden Wahlkampf setzt besonders die NPD auf ein öffentliches Auftreten von lokalen Akteuren, die das Bild des netten Nachbarn von nebenan oder des integrierten, umgänglichen Politikers schwerpunktmäßig in ländlich strukturierten Gebieten vermittelt. Koch nannte als Beispiele aus der Region den Spitzenkandidaten der niedersächsischen NPD Andreas Molau, den Wolfenbütteler Kreistagsabgeordneten Kupferschmidt (Achim) und die Gebrüder Preuß (Helmstedt / Süpplingen).

Dass es bei der Landtagswahl für die NPD um eine weitere Steigerung des Wählerpotenzials geht – inklusive staatlicher Wahlkampfkostenerstattung – zeigen die letzten Kommunalwahlen, bei denen rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien immerhin 32 Mandate in Niedersachsen erringen konnten.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei allerdings keine alleinige Aufgabe der etablierten Politik. Vielmehr sei wichtig, dass sich in breitem Umfang die Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz positioniere: von der Kirche, über die Gewerkschaft, vom Sportverein in die Verbände vor Ort!

Als größte Sorge bezeichnete er das Eindringen rechtsextremen Gedankenguts in die Alltagskultur insbesondere von Jugendlichen: „Unsere Gesellschaft muss mehr in die Jugendarbeit investieren, um diesen Jugendlichen eine Chance in einer demokratischen Gesellschaft zu geben. 90 % der Jugendlichen in der extremen Rechten kann man wieder herausholen.“

„Die Grünen“, so Klaus Thiele (Sprecher der Cremlinger Grünen), „wollen die Demokratie stärken und die Schweigespirale über Rechtsextremismus – auch in unserer Gemeinde – durchbrechen. Nur dann werden die neuen Nazis auf Dauer keine Chance haben.“