BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Gemeinde Cremlingen

Fracking- Resolution im Cremlinger Gemeinderat

Cremlingen. Fracking ist und bleibt ein aktuelles und sehr umstrittenes Thema. Wie uneinig sich die Parteien der GroKo hierin sind, zeigte sich erst vor wenigen Tagen, als die für Freitag, den 3. Juli angesetzte Abstimmung über die geplanten Frackinggesetze kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Bemerkenswert daran ist besonders , dass dies geschah trotz einer massiven Werbekampagne, die in den letzten Wochen von der Erdöl- und Erdgasindustrie betrieben worden war.

Bereits 2013, als es konkrete Pläne gab auch im Bereich um Cremlingen nach Erdgas zu suchen, hat sich der Rat der Gemeinde einstimmig gegen Fracking ausgesprochen. Dies soll jetzt noch einmal bekräftigt werden durch einen Antrag der Gruppe SPD/Grüne im Rat der Gemeinde Cremlingen, der die „Korbacher Resolution“ zur Annahme empfiehlt. Diese Resolution fordert u.a. ein komplettes Frackingverbot und weitreichende Auflagen bei der bestehenden Gasförderung, auch wenn kein Fracking zum Einsatz kommt. Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das von der Bundesregierung Geplante hinaus und nehmen auch in Bezug auf Energiewende und Klimaschutz eine zukunftsweisende Position ein.

Cremlinger Grüne fordern eindeutige Stellungnahme von MdB Lagosky zu Fracking

Cremlingen. In einem offenen Brief fordern die Cremlinger Grünen den MdB Uwe Lagosky aus Abbenrode dazu auf, die geplanten Fracking-Gesetze abzulehnen. Lagosky hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ablehnend zu Fracking geäußert. In dem Offenen Brief heißt es:

„Nun stehen im Bundestag die Änderungen diverser Gesetze an, die Fracking regulieren sollen, im Endeffekt Fracking aber in weiten Bereichen erlauben. So werden ehemals als unkonventionell definierte Lagerstätten in Sandstein nun als konventionell betrachtet. Deren Ausbeutung soll generell erlaubt sein, ebenso wie die der Vorkommen von Schiefer- und Kohleflözgas in Tiefen unterhalb von 3000 Metern. Doch auch in geringeren Tiefen wird Fracking nicht komplett verboten, sondern soll zu Forschungszwecken erlaubt werden. Es steht zu befürchten, dass der Begriff „Forschung“ hier ebenso missbraucht werden wird wie beim „Forschungsbergwerk“ Asse.

Warum sollte man Geld und Energie in die Erforschung einer Technik stecken, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als fragwürdig ist? Warum sollte man eine Technik erforschen, mit der eine weitergehende fossile Energiequelle ausgebeutet werden soll, obwohl das vorgegebene Klimaziel nur erreicht werden kann, wenn von den bereits erkundeten und im Abbau befindlichen fossilen Energieträgern (Öl, Gas und Kohle) ein Großteil gar nicht mehr ausgebeutet werden darf?

Darüber hinaus sind die vorgesehenen Regelungen in Bezug auf die Behandlung des Lagerstättenwassers, die Haftung bei Bergschäden, die Haftung bei Umweltschäden, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. absolut unzureichend – wenn überhaupt vorhanden.“

Die Grünen fordern von Lagosky, dass „die geplanten Gesetze zugunsten eines Frackingverbotes ablehnen und sich nicht – wie bei Ihrer Zustimmung zum Mautgesetz – von einer sogenannten „Fraktionsdisziplin“ leiten lassen“ soll.

 

Antwortschreiben vom MdB Uwe Lagosky.

Cremlinger Grüne: Bundesregierung plant Fracking durch die Hintertür!

Cremlingen. Für die Cremlinger Grünen steht Fracking weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste. Auf ihrer jüngsten Sitzung zeigten sich die Cremlinger Grünen enttäuscht über den von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks vorgestellten geplanten Gesetzesänderungen zu Fracking. Neben den Landes- und Bundesgrünen haben sich auch die Cremlinger Grünen zur Korbacher Resolution bekannt, die einen kompletten Verzicht auf Fracking fordert. „Es macht keinen Sinn neue fossile Energiequellen mit großem finanziellen Aufwand und immensen Risiken für Umwelt und Gesundheit zu erschließen. Wenn noch eine Chance bestehen soll, die Klimaerwärmung zu begrenzen, dann muss so schnell wie möglich ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Erdgas erfolgen“, so Ulrike Siemens von den Cremlinger Grünen. Nur ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien ist zukunftsweisend, auch wenn das den Öl- und Gasmultis nicht gefällt.

Die geplanten Gesetzesänderungen machen Fracking nicht unmöglich, sondern sie erleichtern es gewissermaßen noch durch die Forderung nach wissenschaftlichen Probebohrungen, die anschließend in kommerzielle Bohrungen umgewandelt werden könnten. Inge Brockmann von den Cremlinger Grünen bezweifelt, ob das vorgesehene Expertengremium, das die Unbedenklichkeit von Bohrungen prüfen soll, wirklich unabhängig ist, „da einige der entsendenden Gremien als klare Bergbau- und Fracking- Befürworter bekannt sind“.

Nach uns die Sintflut! Das könnte das Motto der Klimapolitik weltweit und genauso der Energiepolitik der Bundesregierung sein. Bei den Regierungschefs scheint es noch nicht angekommen zu sein, dass Klimaschutz und Begrenzung der Erwärmung Gemeinschaftsaufgaben sind und dass auch die Auswirkungen gemeinschaftlich getragen werden müssen, aber überwiegend erst von nachfolgenden Generationen.

Cremlinger Grüne kritisieren CETA und TTIP

Cremlingen. Auf ihrem jüngsten Treffen diskutierten die Cremlinger Grünen auch über die geplanten Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die die Europäische Union mit Kanada und den USA abschließen möchte. „Hier wird immer noch sehr intransparent verhandelt“, so Ulrike Siemens von den Cremlinger Grünen.

Trotz heftigen Widerstands aus weiten Teilen der Bevölkerung, die eine Absenkung der Standards u.a. beim Umwelt- und Verbraucherschutz befürchten und besonders die vorgesehenen Investitionsschutzklauseln ISDS (Investor state dispute settlement) kritisieren, hält die CDU-SPD Bundesregierung die Abkommen für „alternativlos“. Gegen besseres Wissen stellt Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) es so dar, als ob nur aus Deutschland kritische Stimmen kämen und er sich nicht gegen die anderen EU-Mitgliedsstaaten stellen könnte mit der Forderung nach einer Streichung von ISDS. De facto ist der Widerstand in vielen europäischen Staaten aber so groß, dass EU-Kommissionspräsident Juncker zu seinem 60. Geburtstag letzte Woche eine Million Unterschriften gegen die Handelsabkommen übergeben werden konnten (Unterschriftenaktion gegen TTIP & CETA beim Umweltinstitut).

Die Cremlinger Grünen wie auch die EU-, Bundes- und Landesgrünen, unterstützen die Bestrebungen, Abkommen transparent zu verhandeln, um Handelshemmnisse wie z.B. unterschiedliche Industrienormierungen abzubauen und den jeweils höheren Umwelt- bzw. Verbraucherschutzstandard zu etablieren. Die Abkommen sollten den Menschen und nicht – wie derzeit zu befürchten – nur den Konzernen dienen.

Cremlinger Grüne unterstützen Korbacher Resolution

Abbenrode. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 02.11.2014 im DGH Abbenrode beschlossen die Cremlinger Grünen einstimmig die Korbacher Resolution gegen Fracking zu unterstützen. In dieser Resolution wird u. a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot von Fracking und entsprechende gesetzliche Änderungen gefordert.

Diese Resolution wird von über 60.000 Privatpersonen und vielen Organisationen, Parteien, Unternehmen und Kommunen aus dem In- und Ausland unterstützt.

Klare Absage an Fracking

Cremlingen. Durch ein Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) fühlen sich die Cremlinger Grünen in ihrer Ablehnung gegen Fracking bestätigt. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fordert ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung. In dem vorgelegten Gutachten werden die Risiken dieser Technologie für Mensch und Umwelt dargestellt und Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert. Nach Ansicht der Cremlinger Grünen muss unkonventionell gefördertes Gas (Fracking) im Boden bleiben. Hier geht es um den Schutz unseres Trinkwassers und der Umwelt. Die vom UBA bestätigten Risiken der Schiefergasförderung für Mensch und Natur wollen wir im dicht besiedelten Deutschland nicht in Kauf nehmen.

Während der FDP-Landesumweltpolitiker Gero Hocker im Frackingverfahren einen wichtigen Faktor sieht, um die Energiewende zu schaffen, setzen die Grünen auf erneuerbare Energieträger. Auch Pilotprojekten zur Schiefergasförderung erteilen sie eine klare Absage. „Wir wollen konsequenten und erfolgreichen Klimaschutz und dafür brauchen wir 100% Erneuerbare Energien“, so Inge Brockmann von den Cremlinger Grünen.

Resolution zum Thema Fracking

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Cremlingen hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung vom 06.07.2014 einstimmig eine Resolution gegen Fracking in Niedersachsen und bundesweit verabschiedet:

Die Verpressung von Chemikalien, auch in tiefliegende Gesteinsschichten, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und muss im Sinne einer nachhaltigen Politik verhindert werden. Daher fordern wir, von jeglichen Plänen für Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern Abstand zu nehmen und rufen die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, den Plänen dazu, die die Landes- und die Bundesregierung laut Medienberichten haben, entschieden entgegenzutreten!

Wir fordern die konsequente Umsetzung der politisch gewollten Energiewende! Niedersachsen muss sich, so wie Deutschland, Europa und die Welt, von fossilen Brennstoffen trennen und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine Steigerung der Energieeffizienz stärker fördern! Auch die aktuelle Drohung Russlands, die Ukraine und damit Europa von der Gasversorgung abzuschneiden zeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen Konflikte zwischen einzelnen Ländern verschärft. Fracking als Sicherung unserer Energieversorgung ist nicht akzeptabel. Der Weg hin zu zukunftsweisender und nachhaltiger Energiepolitik kann nur über erneuerbare Energien führen!

Wir im Kreis Wolfenbüttel müssen uns schon verstärkt mit den Altlasten jeglicher atomarer Nutzung durch die räumliche Nähe zur Asse, Schacht Konrad und Morsleben auseinandersetzen. Wir sind nicht gewillt, die unabsehbaren Folgen von jeglichem Fracking für das Grundwasser sowie potenzielle  geothermale sowie allgemeine geologische Konsequenzen zu tragen und fordern daher ein Stopp der Fracking-Pläne nicht nur für unsere Region und das Land Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland.

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