Wieder Aufregung um die Straßenausbaubeiträge!

Warum keine Einwohnerbefragung dazu?

Cremlingen. Wenn eine Straßenerneuerung von Gemeindestraßen bevorsteht und Anlieger*innen sich daran beteiligen sollen, sind viele damit nicht einverstanden. Alle wollen sehr gut befahrbare Straßen in ihrem Ort haben, aber wenn es um eine direkte Kostenbeteiligung an ihrer Straße geht, kommen viele der Betroffenen zur Ratssitzung und bringen ihren Protest vor.
Auf einer Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes der Grünen war bereits 2021^beschlossen worden, die Einwohner*Innen der Gemeinde zu befragen, ob weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollten.
„Wir wollten mit der Einwohner*innen-Befragung die Demokratie stärken und die Entscheidung in die Hand der Wähler*innen legen. Dann hätte jede/r an der Entscheidung mitwirken können“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Diethelm Krause-Hotopp. Die Befragung sollte im Rahmen der Bundestagswahl stattfinden, eine hohe Wahlbeteiligung aller Wähler*innen, nicht nur der Betroffenen, wäre so gesichert gewesen.
In der Ratssitzung vom 27. April 2021 wurde über den Antrag der GRÜNEN abgestimmt. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linke, bei Enthaltung der SPD, lehnte der Rat der Gemeinde Cremlingen die Durchführung einer Einwohner*innenbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ab. Nur Bürgermeister Detlef Kaatz stimmte mit den Grünen.
„Hätte die CDU unserem Antrag zugestimmt, hätten wir heute Klarheit darüber, wie die Mehrheit in der Gemeinde Cremlingen in dieser Frage denkt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Siemens.
Bei einer Streichung müsste weiterhin ein solider Gemeindehaushalt aufgestellt werden. Das wegfallende Geld müsste entweder durch Kürzung der freiwilligen Leistungen (z. B. Jugendbetreuung, Sportplätze und Freibäder) oder durch Erhöhung der Grundsteuer aufgebracht werden. Mieter sollten wissen, dass die erhöhte Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann.
„Ich höre in meinem Ort sowohl Zustimmung, als auch Ablehnung der Strabs“, so der stellvertretende Gemeindebürgermeister Bernhard Brockmann, „Eine Befragung aller Bürger*innen dazu erscheint mir vernünftig. Wir werden überlegen, ob wir unseren Antrag erneut stellen, so dass diese Befragung zur Europawahl 2024 durchgeführt werden könnte. Die CDU bekäme eine zweite Chance!“



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