Solidarität mit Habeck

Zur Legitimität von Protestformen

Zur Erinnerung: Im November 2019 protestierte ein Trupp von Landwirt*innen lautstark bei einer GRÜNEN Cremlinger Ratsfrau vor der Haustür. Im Dezember 2023 belästigte eine Bauerngruppe mit etwa 30 Treckern die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte an ihrem Wohnhaus. Jetzt wurde Robert Habeck bei einem Privatausflug von aggressiven Landwirt*innen derart bedroht, dass Polizei ihn schützen musste.
„Wir verurteilen derartige bedrohliche Aktionen aufs schärfste", so Bernd Stolte vom Vorstand der Cremlinger GRÜNEN. „Protest gegen Regierungspolitik ist selbstverständlich legitim, doch muss er die demokratischen Regeln einhalten" fügt Ulrike Siemens, Sprecherin des Ortsverbands, hinzu.
„Wir hoffen, dass Landwirte aus Cremlingen sich bei den angekündigten Protesten von derartigen Aktionen, die demokratisch Gewählte einschüchtern sollen, ebenso distanzieren wie von Rechtsextremen, die die Proteste für sich zu nutzen versuchen – um das "System" zu stürzen“, erklärt Vorstandsmitglied Christan Rothe-Auschra.
Die Cremlinger GRÜNEN beobachten mit großer Sorge die zunehmende Radikalisierung in einigen Bereichen der Bevölkerung, die durch Teile der Medien immer weiter angestachelt wird. Es scheint einen regelrechten Realitätsverlust zu geben, da die „gefühlte“ Lage in Deutschland mit den real existierenden wirtschaftlichen und sozialen Ergebnissen der Ampelkoalition nichts mehr zu tun hat. Leider wird derzeit viel mehr auf Einzelinteressen Rücksicht genommen, als auf die Interessen der Allgemeinheit.
So wäre es mit Blick auf zukünftige Generationen zwingend notwendig, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Was das Unterlassen und Zögern bedeutet, kann grade sehr gut in weiten Teilen Niedersachsen besichtigt werden.



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