„Mehr Demokratie wagen!“

Grüne öffnen Tür zur Einwohnerbefragung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)

Cremlingen: In der jüngsten Sitzung des Cremlinger Gemeinderats wurde der Antrag der Grünen zur Durchführung einer EinwohnerInnenbefragung zeitgleich mit der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni d. J. zur Abstimmung gestellt. Mit absoluter Mehrheit (16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) wurde der Antrag der Grünen in geheimer Abstimmung, auf Antrag eines SPD-Ratsherrn, nach ausgiebiger Diskussion angenommen.
„Die EinwohnerIinnen der Gemeinde Cremlingen sollen direkt ein Votum für die Beibehaltung oder Abschaffung der Strabs abgeben können. Das ist für uns ein Beispiel gelebter, direkter Demokratie“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Diethelm Krause-Hotopp.
Nach jahrelangen, teils wiederkehrenden Diskussionen und Ratsbeschlüssen wird das Abstimmungsergebnis den Grünen als „Wegweiser“ dienen. Sie werden sich bei einer zukünftigen Abstimmung zur Strabs am Ergebnis der Einwohnerbefragung orientieren.
Die Grünen haben bisher immer gemeinsam mit der SPD für die Beibehaltung gestimmt, während die Gruppe CDU/Mitte klar für die Abschaffung der Strabs war.
Das Thema Strabs beschäftigt den Gemeinderat seit Jahren und führte zu teilweise emotionalen Redebeiträgen, u.a. in Einwohnerfragestunden. „Durch die Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner klären wir, wie die Mehrheit der Cremlinger zur Strabs steht“, so Bernhard Brockmann von den Grünen.
Somit kann nun die Einwohnerbefragung zur Strabs auf den Weg gebracht werden.



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