Keine Straßenausbaubeiträge mehr in der Gemeinde Cremlingen

Eindeutiges Ergebnis der Einwohnerbefragung

DIE GRÜNEN Cremlingen begrüßen das eindeutige Ergebnis der Einwohnerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung „Strabs" in der Gemeinde Cremlingen. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 % haben sich 82,62 % der Befragten dafür ausgesprochen, die Kosten für Straßenerneuerungen künftig allein aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren und nicht mehr die jeweiligen Anwohnenden daran zu beteiligen. „An die Gemeindeverwaltung ergeht nun der Auftrag, ein Konzept vorzulegen, wie die erforderlichen Mittel durch Umschichtungen im Haushalt oder eine moderate Erhöhung der Grundsteuer bereitgestellt werden können", beschreibt Dr. Diethelm Krause-Hotopp das weitere Vorgehen.

Auf Initiative der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat war die Befragung parallel zur Europawahl 2024 durchgeführt worden. „Unser Ziel war, mit möglichst wenig Aufwand, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen. Das ist gelungen. Wir bedanken uns bei allen, die teilgenommen haben“, erläutert Ulrike Siemens. „Wir begrüßen die Ankündigung von Bürgermeister Detlef Kaatz, die Abschaffung der Strabs in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. September vorzuschlagen und nach der Bestätigung durch den Rat keine weiteren Bescheide, auch nicht für laufende Straßenbaumaßnahmen, zu versenden“, ergänzt Bernhard Brockmann.

Die GRÜNEN werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten, auch mit Blick auf den Gemeindehaushalt.



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