Ein schönes Beispiel für „Äpfel mit Birnen vergleichen“ gab es auf der letzten Sitzung des Cremlinger Gemeinderates. Ein Tagesordnungspunkt war die Neufestlegung der Hebesätze für die Grundsteuer, also des Faktors, mit dem der individuelle Messbetrag multipliziert wird, den das Finanzamt im Laufe des letzten Jahres errechnet hat.

Ab 1. Januar 2025 greift die Grundsteuerreform und damit auch eine ganz andere Berechnungsgrundlage. Die Vorgabe war die „aufkommensneutrale“ Umstellung, d. h. die Gemeinde soll im Jahr 2025 Grundsteuern in gleicher Höhe einnehmen wie im Jahr 2024. Die Rechnung ist einfach, da alle Variablen bekannt sind und es nur drum geht, den neuen Hebesatz zu ermitteln. Vielleicht hätte man den Begriff „Hebesatz“ im Rahmen der Reform auch verändern sollen, da sich in dem Bereich zu viel geändert hat und die neuen Hebesätze weder mit den alten, noch - wie bisher - mit denen anderer Kommunen vergleichbar sind.

Um die Aufkommensneutralität zu sichern, wurde der Hebesatz im ersten Schritt von bisher 380 % auf 425 % verändert. Das ergibt die gleichen Einnahmen für die Gemeinde wie bisher und bedeutet somit keine Erhöhung der Steuern. Einige Grundstückeigentümer*innen und Mieter*innen werden allerdings mehr als bisher, andere weniger als bisher bezahlen. Natürlich wird es wieder zu Ungerechtigkeiten kommen. Grundlage für den Messbetrag sind die Bodenrichtwerte, die aber nicht bei von Gemeinde festgelegt wurden. Sie hat auch keinen Einfluss drauf.

Diese Veränderung der Hebesätze als Erhöhung der Grundsteuer zu bezeichnen, wie es die Cremlinger CDU behauptet, ist schlichtweg falsch. Damit geht keine Erhöhung der Grundsteuer einher. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und es wird der Einwohnerschaft etwas Unrichtiges suggeriert.

Zu diesem Hebesatz von 425 % werden 75 Prozentpunkte addiert, um den Wegfall der Anliegerbeiträge zum Straßenausbau zu kompensieren. Das wurde in einer früheren Ratssitzung nach der Einwohnerbefragung so beschlossen. Straßenausbau soll damit solidarisch von der gesamten Einwohnerschaft, also aus Steuermitteln, finanziert werden, ohne Einzelpersonen zu belasten.

Es war vor der Befragung bekannt, dass bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge in den nächsten 10 Jahren 4,6 Mio. Euro fehlen werden - dies wurde von der CDU auf ihren Veranstaltungen aber bewusst klein geredet. Ernst zu nehmende Vorschläge zur Kompensation wurden auch nicht gemacht.

Da in den kommenden Jahren viele Maßnahmen zu erledigen sein werden, ist die fehlende Summe nicht allein durch Einsparungen aufzubringen. Nach Auffassung der Gruppe SPD/GRÜNE muss dieser Wegfall solide gegenfinanziert werden. Und das kann nur über die Grundsteuer passieren, weil sie die verlässlichste Einnahmequelle der Gemeinde ist.