BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cremlingen: Die Gruppe SPD/GRÜNE brachte bereits 2015 den Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes neben dem Ortshaushalt in den Rat ein. Mehrheitlich, bei zahlreichen Gegenstimmen der CDU, wurde der Antrag vom Rat im Januar 2016 angenommen. Insgesamt 100.000 € standen nach einem Schlüssel nun den Ortschaften zusätzlich zur Verfügung. Damit wurde ein wirkungsvolles Instrument der Bürgerbeteiligung etabliert, denn Einwohnerinnen und Einwohnern hatten jetzt die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen und aktiv an der Entwicklung ihrer Ortschaften mitzuwirken. Von den Ortschaften der Gemeinde wurde das Modell unterschiedlich umgesetzt, sodass Mittel zum Teil nicht in Anspruch genommen wurden. Auch das Verfahren zur Umsetzung musste auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe, aus Ratsmitgliedern und Verwaltung, erarbeitete Änderungswünsche, die in allen Ortsräten ausführlich diskutiert wurden.

Der aktuellen Haushaltslage geschuldet, wurde der zur Verfügung stehende Betrag auf 50.000 € reduziert, unter der Maßgabe, dass der Verteilungsschlüssel kleinere Ortschaften besser stellen sollte. Ein entsprechender Antrag von SPD/GRÜNE wurde im Finanzausschuss noch einstimmig befürwortet.

In der Ratssitzung stellte die Gruppe Mitte nun den Antrag, den Betrag auf 25.000 € für 10 Ortschaften zu kürzen. Für die Gruppe SPD/GRÜNE machten die Ortsbürgermeister aus Gardessen (Burkhard Wittberg SPD) und Destedt (Diethelm Krause-Hotopp GRÜNE) deutlich, dass dieser Vorschlag inakzeptabel ist. „Wir haben nicht nur in Gardessen tolle Projekte schnell und unbürokratisch umsetzen können“, so Burkhard Wittberg. Für Diethelm Krause-Hotopp steht fest: „Diese direkte Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohnern hat sich bewährt und sollte als wesentlicher Bestandteil der lokalen Demokratie erhalten bleiben!“ Gegen die Stimmen der CDU/FDP/Haie beschloss der Rat, 50.000 € für den Bürgerhaushalt.