Die Cremlinger GRÜNEN diskutierten auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ein weiteres Mal über die Straßenausbaubeiträge, die momentan Top-Thema in der Gemeinde sind. Zur Chronologie: Ende 2018 hatte die Gruppe CDU/FDP den Antrag in den Rat eingebracht, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Der Antrag wurde bis zum Sommer zurückgestellt, da die Straßenausbaubeiträge auch Thema im Niedersächsischen Landtag sind und weitgehende Änderungen geplant sind, die abgewartet werden sollten. Nunmehr steht fest, dass Punkte, die häufig Gegenstand von berechtigter Kritik waren, geändert werden. So wird zukünftig für die Beiträge eine Ratenzahlung über 20 Jahre zu niedrigen Zinsen möglich sein; darüber hinaus wird es Erleichterungen für Eigentümer von besonders tiefen und von Eck-Grundstücken geben.

Mittlerweile hat sich in der Gemeinde Cremlingen eine Initiative zusammengefunden, die Unterschriften für die Aufhebung der Satzung gesammelt hat, leider teilweise in Unkenntnis der Rechtslage bzw. mit falschen Zahlen und Behauptungen.

So ist die Behauptung, es würden reihenweise verwitwete ältere Damen zum Verkauf ihres Eigenheims gezwungen, um die Beiträge bezahlen zu können, nicht durch Zahlen zu belegen. Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: die meisten Beiträge privater Anlieger liegen maximal im niedrigen bis mittleren 4-stelligen Bereich, selten sind 5-stellige Beträge zu bezahlen, eine Stundung oder Ratenzahlung wird von der Gemeinde i.A. nicht abgelehnt. In den meisten Fällen geht die grundhafte Erneuerung der Straße – denn nur diese ist beitragspflichtig – mit einer erforderlichen Erneuerung der Kanalisation einher, die ebenfalls beitragspflichtig ist.

Auch bei den GRÜNEN in Cremlingen gab es in den letzten Monaten kontroverse Diskussionen; mehrheitlich wird aber die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge befürwortet. Das häufig gehörte Argument, die Gemeinde würde sich auf Kosten der Anlieger um ihre Unterhaltspflicht drücken, ist nachweislich falsch. Eine grundhafte Erneuerung von Straßen erfolgt in der Gemeinde Cremlingen, gerade dank guter Instandhaltung, nur höchstens alle 50 Jahre. Die Anlieger werden im Vorfeld der Maßnahmen ausführlich informiert und beteiligt, so dass die Maßnahmen überwiegend einvernehmlich abgewickelt werden können. Über die Beiträge können nur im Nachhinein die Kosten anteilig abgerechnet werden, die wirklich entstanden sind. Gerade dieser Punkt spricht für Beiträge und gegen Steuerfinanzierung. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, sie wird dauerhaft erhoben, ohne dass es einen konkreten Verwendungsnachweis gibt. Gibt es keine Straßenausbaubeiträge, müsste vermutlich die Grundsteuer erhöht werden, um solche Maßnahmen zu finanzieren, wie es auch in anderen Gemeinden üblich ist. Problem dabei ist, dass die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann, im Gegensatz zu den Beiträgen. Somit käme die Abschaffung der Beiträge einer indirekten Mieterhöhung gleich, in heutigen Zeiten stark gestiegener Wohnkosten ein sehr unsoziales Vorgehen. Noch zu erwähnen wäre die Ungerechtigkeit, die durch die Abschaffung der Beiträge entstehen würde: wer in den letzten Jahren für den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich nicht von einer Erhöhung der Grundsteuer befreit; derjenige zahlt also doppelt. Erwiese sich die Abschaffung der Beiträge als Irrweg, wäre es unmöglich, diese wieder einzuführen aufgrund der Gerechtigkeitslücke und des Vorteils, den einige wenige genossen hätten.

Wozu die Abschaffung von Beiträgen führen kann, hat sich erst kürzlich bei den Kindertagesstätten gezeigt. Das Land hat die Finanzierung der Kindergartenjahre übernommen; allerdings zahlt die Gemeinde Cremlingen wegen der hohen Qualität, die hier geboten wird, drauf. Vorher hatte man die Beitragshöhe als Stellschraube, immer im Einvernehmen mit den Eltern, nun muss dieses Geld zusätzlich aus Steuern erwirtschaftet werden. Zudem wird durch die Abschaffung von Beiträgen der Gemeinde eine wichtige Möglichkeit der Eigenfinanzierung genommen, die für mehr finanziellen Spielraum sorgt.

Diskutiert wurde von den Cremlinger GRÜNEN auch ein weiteres Modell der Beiträge, die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, die seit kurzem in Niedersachsen möglich sind. Hierbei können Beiträge über mehrere Jahre verteilt erhoben und dafür ein größeres Gebiet als bisher herangezogen werden, z.B. ein ganzer Ort oder eine ganze Gemeinde. Bisher gezahlte Beiträge würden bei diesem Modell angerechnet. Problematisch ist allein die sehr aufwändige Erfassung aller Grundstücke, die eine Menge Geld und Personalkapazitäten binden würde. Eine Neugestaltung der Grundsteuer, die bis Ende des Jahres erfolgen muss, da die bisherige Praxis rechtswidrig ist, könnte dieses Modell sehr viel attraktiver machen, wenn eine Erfassung der Grundstücke dann ohnehin erforderlich werden sollte.

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Gemeinde Cremlingen hat sich nach der Diskussion und aufgrund der oben dargelegten Fakten entschlossen, im Rat für eine modifizierte Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen.

zurück