Cremlingen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte die Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde Cremlingen zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befragen. Dazu stellt sie am 04.07.2023 in der Sitzung des Gemeinderates einen Antrag.
Bei der Befragung soll zwischen Abschaffung oder Beibehaltung der Satzung entschieden werden. Um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen, könnte die Befragung am Tage der Europawahl 2024 stattfinden.
Wenn die Satzung abgeschafft wird, muss geklärt werden, wie der Einnahmeausfall der Gemeinde ausgeglichen wird. Das könnte durch Erhöhung der Einnahmen (z.B. Erhöhung der Grundsteuer) oder Einsparungen der Ausgaben (z.B. Kürzung freiwilliger Leistungen, wie Jugendbetreuung, Sportplätze, Freibäder, …) erfolgen.
„Der Anteil der Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit und ohne Straßenausbaubeitragssatzung ist etwa gleich, mit der Tendenz zur Abschaffung der Satzung“, recherchierte Tina Jäger, Mitglied der grünen Fraktion. „Und die Haltung für und gegen die Strabs geht durch alle Parteien“, ergänzt sie.
„Wir haben aus den Einwohnerfragestunden den Eindruck, dass das Thema die Einwohnerinnen und Einwohner in Cremlingen sehr beschäftigt,“ stellt Horst Gilarski fest, „Wir wollen endlich Klarheit, wie das in der Gemeinde mehrheitlich gesehen wird“.
Am 04.07.2023 geht es zunächst um die Antragstellung. Wird der Annahme des Antrages mehrheitlich zugestimmt, werden die Details der Befragung anschließend in den Fachausschüssen geklärt. Über die Durchführung der Befragung entscheidet dann der Gemeinderat in einer der folgenden Sitzungen.
Nach der Befragung im nächsten Jahr entscheidet der Gemeinderat, ob er dem Mehrheitsvotum zur Abschaffung oder Beibehaltung der Satzung folgt.
Bereits 2021 beantragten die Grünen eine Befragung zur Straßenausbaubeitragssatzung. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linke, bei Enthaltung der SPD, lehnte der Rat der Gemeinde Cremlingen die Durchführung der Befragung ab. Nur Bürgermeister Detlef Kaatz stimmte mit den Grünen.
„Das Thema scheint der Gruppe Die MITTE (federführend CDU+FDP+Heie) sehr am Herzen zu liegen. Jetzt erhält sie die Chance, die aus ihrer Sicht ‚zutiefst unsozialen Beiträge‘ endlich abzuschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Diethelm Krause-Hotopp, „Wir sind gespannt, wie die CDU dieses Mal abstimmt.“