Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Cremlingen
Gibt es eine Bürgerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Cremlingen?
Cremlingen. Wenn es nach den Cremlinger Grünen geht, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Cremlingen bei der Europawahl am 9. Juni 2024 über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung befragt. Der Antrag der Grünen für die Befragung wurde in der Ratssitzung im Juli zur Beratung zugelassen.
„Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bietet in § 35 diese Möglichkeit an. Die sollten wir bei diesem wichtigen Thema nutzen“, so der Fraktionsvorsitzende Diethelm Krause-Hotopp.
Mit der Zulassung des Antrages ist allerdings noch nicht entschieden, ob die Befragung tatsächlich durchgeführt wird. Das soll in der Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember entschieden werden.
Eine Mehrheit für die Befragung ist keinesfalls sicher: Während die SPD für die Beibehaltung ist, ist die CDU für die Abschaffung der Satzung. Die Cremlinger Bürgerinnen und Bürger sind gespannt, wie sich die Parteien entscheiden werden.
„Die Befragung ist die demokratischste Form und entspricht der grünen Grundüberzeugung von Basisdemokratie“, so Bernhard Brockmann, stellvertretender Gemeindebürgermeister.
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